OLG Frankfurt stellt klar: Geld zurück vom Online Casino ist rechtens

26.4.2022
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Istvan Cocron

Mit dem OLG Frankfurt hat erstmals ein Oberlandesgericht bestätigt, dass ein Online-Casino-Spieler Anspruch auf seine erlittenen Verluste in Höhe von etwa 12.000 Euro hat. Das Gericht wies die Berufung eines Casino-Betreibers zurück. Es führte aus. dass das Online-Casino mit dem Angebot von Online-Glücksspielen gegen den Glücksspielstaatsvertrag verstoße und daher keinen Anspruch auf die Spielereinsätze habe. Auch mehrere andere Gerichte haben bereits entschieden, dass Betreiber von Online-Casinos gegen das Verbot im Glücksspielstaatsvertrag verstoßen haben und von Spielern gewonnene Gelder nicht einfordern können.

Online-Glücksspiele waren in Deutschland sehr lange illegal auf dem deutschen Markt unterwegs und verfügen zudem in den seltensten Fällen über eine gültige Lizenz. Viele Landgerichte in Deutschland haben daher bereits entschieden, dass Spieler ihr Geld von Online-Casino-Betreibern zurückfordern können. Die Entscheidung vom OLG Frankfurt ist nicht nur ein großer Sieg für den Kläger des Verfahrens, sonder ist auch wegweisend für alle künftigen Klagen. István Cocron, Rechtsanwalt bei CLLB Rechtsanwälte: “Diese Entscheidung ist bahnbrechend und ebnet vielen Spielern den Weg, erfolgreich ihr verlorenes Geld aus Online-Casinos wieder zurückzuholen.”

Hintergrund ist, dass in Deutschland ein weitreichendes Verbot von Online-Glücksspielen bis Juni 2021 galt. Viele Anbieter missachteten aber das Verbot des Glücksspielstaatsvertrages und machten ihre Online-Casinos über deutschsprachige Webseiten auch für deutsche Spieler leicht zugänglich.

So war es auch im Fall vor dem OLG Frankfurt. Der Spieler hatte 2017 über das deutschsprachige Angebot der Beklagten am Online-Glücksspiel “Live-Roulette” teilgenommen und damit rund 12.000€ verloren. Er forderte seine Verluste daher vom in Malta ansässigen Online-Casino-Anbieter zurück. Vor dem Landgericht Gießen gewann er am 25. Februar 2021 seine Klage (Az. 4 O 84/20). Das Urteil: Die Beklagte habe gegen das Gesetz verstoßen, indem sie in Deutschland Glücksspiele im Internet angeboten habe. Damit wurden die Verträge über die Teilnahme an den Online Glücksspielen für ungültig erklärt und der Spieler habe einen Anspruch auf die Erstattung seiner Verluste.

Inzwischen haben viele andere Landgerichte ähnliche Entscheidungen wie das LG Gießen getroffen. In dem Fall in Gießen legte der Online-Casino-Betreiber jedoch Berufung gegen die Entscheidung ein. Damit landete der Fall vor dem Oberlandesgericht Frankfurt, welches nun klar machte, dass es die Berufung für unbegründet halte. Die Beklagte argumentierte, dass sie die Spieler darauf hingewiesen habe, die Rechtslage am eigenen Wohnort zu prüfen und hat sich dies durch das Setzen eines Häkchen vom Spieler bestätigen lassen.

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